Bürgerbegutachtungsverfahren/Gesetzesbeschlüsse

15.06.2018 00:00

          Möglichkeit zur Einsichtnahme:

          Möglichkeiten zur Abgabe einer Stellungnahme:

          • schriftlich an das Amt der NÖ Landesregierung, Abt.
            Landesamtsdirektion/Beratungsstelle, Landhausplatz 1,
            3109 St. Pölten
          • per Telefax: 02742/9005-13610
          • per E-Mail: post.begutachtung@noel.gv.at

          Die Direktion des Landtages von Niederösterreich teilt mit, dass der Landtag von Niederösterreich in seiner Sitzung am 14. Juni 2018 folgende Gesetzesbeschlüsse gefasst hat, die dem Einspruchsverfahren gem. Art. 27 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979 zuunterziehen sind:

          NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), Änderung
          http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/01/192/192.htm

          Die sechswöchige Frist für einen allfälligen Einspruch beginnt gem. Art. 27 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979 mit dem Tag der Fassung der Gesetzesbeschlüsse durch den Landtag zu laufen und endet mit 26. Juli 2018.

          15.06.2018