In den Medien sind derzeit die Begriffe Bausperre bzw. Baustopp sehr präsent. Daher möchte die Stadtgemeinde Purkersdorf Sie über die rechtlichen Vorgaben und Auswirkungen einer Bausperre informieren.
Was sind die gesetzlichen Grundlagen einer Bausperre?
Wozu dient eine Bausperre?
Was bedeutet eine Bausperre?
Wie lange kann eine Bausperre dauern?
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Bausperre jene Bauvorhaben verhindern soll, welche die weitere Entwicklung dieses Stadtgebietes behindern würden und den Intentionen des örtlichen Stadtentwicklungskonzeptes bzw. des Bebauungsplanes widersprechen. Eine Bausperre dient sohin als Kontrollinstrument für Baubewilligungsverfahren und bedeutet nicht ein generelles Bauverbot. Sämtliche bereits rechtskräftig bewilligten Bauvorhaben oder Erhaltungsmaßnahmen des bewilligten Zustandes sind von der Bausperre nicht betroffen.
Was sind die gesetzlichen Grundlagen einer Bausperre?
Im NÖ Raumordnungsgesetz ist geregelt, dass entsprechend dem § 26 der Gemeinderat eine Bausperre zu erlassen hat, wenn
a) das örtliche Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) einem überörtlichen Raumordnungsprogramm widerspricht oder
b) eine als Bauland gewidmete und unbebaute Fläche von Gefährdungen, wie Überflutungen bei 100-jährigen Hochwässern, ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes sowie Flächen, die rutsch-, bruch-, steinschlag-, wildbach oder lawinengefährdet sind, bedroht sind.
Desweiteren sind in den §§ 26 und 35 des NÖ Raumordnungsgesetzes geregelt, dass der Gemeinderat eine Bausperre zur Sicherung seiner Ziele erlassen darf, wenn Änderungen des Flächenwidmungsplanes (ÖROP) und/oder des Bebauungsplanes beabsichtigt sind. Diese Bausperre darf sich auf einzelne Grundstücke, auf ein bestimmtes Gebiet oder auf die ganze Gemeinde erstrecken.
Wozu dient eine Bausperre?
Eine Bausperre dient dazu, die Zielsetzungen eines neu zu erlassenden oder abzuändernden Bebauungsplanes nicht zu gefährden, womit zukünftige Bebauungen von Grundstücken neu geregelt bzw. den Erfordernissen und Möglichkeiten der bestehenden Infrastruktur, wie öffentliche Versorgungeinrichtungen (Kanal-, Wasseranschluss), Verkehr, Schulen, Kindergärten etc. angepasst werden können.
Was bedeutet eine Bausperre?
Die Bausperre bewirkt, dass Ansuchen für Bauplatzerklärungen nach § 11 NÖ Bauordnung sowie sämtliche Bauvorhaben nach § 14 (Gebäude) und 15 der NÖ BO, die nach Inkrafttreten der Kundmachung der Bausperre bei der zuständigen Behörde einlangen und den Zielsetzungen der Bausperre widersprechen bzw. den Zweck der Bausperre gefährden würden, unzulässig sind.
Die vor Erlassung einer Bausperre bereits anhängigen Bauverfahren bzw. baubehördlich bewilligten Bauvorhaben, werden jedoch von der Bausperre nicht berührt und dürfen ausgeführt bzw. fertiggestellt werden (§ 35 NÖ ROG).
Wie lange kann eine Bausperre dauern?
Eine Bausperre darf max. 2 Jahre dauern und kann vom Gemeinderat um höchstens ein Jahr verlängert werden.